2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungshinweise gelten für die Nutzung der Anwendung „Demografischer Rentenrechner DE“ (nachfolgend „App“).
(2) Anbieter der App ist:
Daniel Weise
Am Hirschwinkel 7
02826 Görlitz
E-Mail: app.djw86@web.de
(nachfolgend „Anbieter“).
(3) Durch das Herunterladen, Installieren oder Nutzen der App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Die Berechnungen, Visualisierungen und Simulationen in dieser App dienen ausschließlich zu Informations-, Orientierungs- und Bildungszwecken.
§ 2 Keine Finanz-, Rechts- oder Steuerberatung
(1) Die in der App dargestellten Ergebnisse, Hochrechnungen, Ratenpläne und Simulationen (insbesondere zu Inflation, Rentenentwicklung und Vermögensaufbau) basieren auf mathematischen Modellen, historischen Annahmen sowie Nutzereingaben.
(2) Die Ergebnisse stellen ausdrücklich keine verbindliche Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung dar und ersetzen keine individuelle Finanz-, Anlage-, Steuer-, Renten- oder Rechtsberatung.
(3) Es werden über die App keinerlei Finanzprodukte, Versicherungen oder Anlagestrategien vermittelt oder angeboten. Entscheidungen, die der Nutzer auf Basis der App-Inhalte trifft, erfolgen auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko.
(4) Datenstand und Rechtsgrundlagen: Die Berechnungen der App basieren auf den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bzw. des jeweiligen App-Updates gültigen gesetzlichen Parametern, Rechengrößen und Datenquellen (z. B. der Deutschen Rentenversicherung). Der Erwerb der Pro-Version beinhaltet keinen Anspruch auf eine lebenslange Aktualisierung der App-Daten, Rechenmodelle oder Anpassungen an künftige Gesetzesänderungen.
§ 3 Leistungsumfang, Nutzungsrechte, In-App-Kauf mit Google Play Billing & gewerbliche Nutzung
(1) Die App wird in einer kostenlosen Grundversion bereitgestellt. Der Nutzer hat optional die Möglichkeit, den erweiterten Funktionsumfang („Pro-Version“) über einen einmaligen In-App-Kauf freizuschalten.
(2) Bei dem In-App-Kauf handelt es sich um eine dauerhafte Lizenzierung der erweiterten Funktionen (Lifetime-Lizenz). Es entsteht kein Abonnement und es fallen keine wiederkehrenden Kosten an.
(3) Die technische Kaufabwicklung und Abrechnung erfolgen ausschließlich über den Google Play Store. Es gelten ergänzend die Nutzungsbestimmungen und Kaufabwicklungsregeln von Google. Der Anbieter erhält zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten (z. B. Kreditkarten- oder Bankdaten) des Nutzers.
(4) Gewerbliche Nutzung:
Die App und die mit der Pro-Version freigeschalteten Funktionen sind grundsätzlich zur persönlichen Nutzung bestimmt.
Eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Nutzung der App, insbesondere im Rahmen einer entgeltlichen Beratungs-, Analyse-, Planungs- oder sonstigen Dienstleistung gegenüber Kunden oder sonstigen Dritten, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
Eine gewerbliche Lizenz ist nicht Bestandteil des Erwerbs der Pro-Version. Eine solche Lizenz kann bei Bedarf vor Beginn der gewerblichen Nutzung beim Anbieter angefragt und gegen eine gesonderte Lizenzgebühr erworben werden.
Die gewerbliche Lizenz ist personenbezogen bzw. unternehmensbezogen und darf ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen werden.
(5) Nicht genehmigte gewerbliche Nutzung:
Wird die App ohne die erforderliche vorherige Zustimmung des Anbieters gewerblich genutzt, ist der Anbieter berechtigt, die weitere gewerbliche Nutzung zu untersagen und die Beendigung der Nutzung zu verlangen.
Für jeden angefangenen Monat der nachgewiesenen gewerblichen Nutzung ist eine Lizenzvergütung in Höhe von 9,99 € zu entrichten. Angefangene Monate können zeitanteilig berücksichtigt werden.
Die Zahlung dieser Lizenzvergütung stellt keine nachträgliche Genehmigung der gewerblichen Nutzung dar.
Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleibt unberührt.
§ 4 Widerrufsrecht und Erstattungen bei In-App-Käufen
(1) Erlöschen des Widerrufsrechts: Beim Kauf der Pro-Version handelt es sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht, sobald der Kauf abgeschlossen und die Ausführung des Vertrags (Freischaltung der Pro-Funktionen) mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers begonnen hat.
(2) Erstattungen: Etwaige Kulanz-Erstattungen richten sich ausschließlich nach den Richtlinien des Google Play Stores (https://support.google.com/googleplay/answer/2479637) und sind direkt über das Google-Play-Konto des Nutzers zu beantragen.
§ 5 Lokale Speicherung, PDF-Export und Cache
(1) Sämtliche vom Nutzer eingegebenen Daten (z. B. Alter, Einkommen, Rentenpunkte, Haushaltsausgaben) sowie angelegte Profile werden ausschließlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers verarbeitet und gespeichert. Es findet keine Übertragung persönlicher Eingaben an externe Server des Anbieters statt.
(2) Der Nutzer ist für die Sicherung seiner lokalen Daten selbst verantwortlich. Bei einer Deinstallation der App oder dem systemseitigen Löschen der App-Daten durch das Betriebssystem werden lokal gespeicherte Eingaben gelöscht. Der Kaufstatus der Pro-Version kann über die Google-Play-Schnittstelle wiederhergestellt werden.
(3) Das Erstellen von Dokumenten (z. B. PDF-Export) erfolgt lokal im temporären Speicher (Cache) des Endgeräts. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die fehlerfreie Darstellung, Auswertung oder Weiterverarbeitung der generierten PDF-Dateien durch externe Drittsoftware (z. B. PDF-Viewer des Nutzers) oder für Datenverluste durch automatische Cache-Bereinigungen des Betriebssystems.
§ 6 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter wendet bei der Erstellung der Berechnungslogiken größte Sorgfalt an. Dennoch wird keine Gewähr für die mathematische Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Aktualität der zur Verfügung gestellten Rechner und Modellrechnungen übernommen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Zukünftige Gesetzes- und Datenänderungen: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App an zukünftige steuer-, renten- oder finanzrechtliche Gesetzesänderungen angepasst wird. Der Nutzer erkennt an, dass sich gesetzliche Grundlagen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen (z. B. Inflationsraten) ändern können und die Ergebnisse der App stets an den hinterlegten Datenstand gebunden sind.
§ 7 Urheberrecht
Die durch den Anbieter erstellten Inhalte, Rechner-Logiken, Quellcodes, Grafiken und Designs in dieser App unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Nutzbarmachung, Vervielfältigung oder Umgestaltung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.